Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Leistungen des Anbieters

3. Vertragsschluss

4. Widerrufsrecht

5. Preise und Zahlungsbedingungen

6. Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial

7. Bereitstellung von digitalen Inhalten und Einräumung von Nutzungsrechten

8. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

9. Mängelhaftung

10. Haftung

11. Anwendbares Recht

12. Alternative Streitbeilegung


1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Leonardo Raulli,

handelnd unter "Leonardo Raulli" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur

Teilnahme an Online-Live-Kursen und die Bereitstellung von digitalen Inhalten

(nachfolgend „Leistungen“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend

„Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters dargestellten

Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des

Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder

eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in

Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu

Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und

bereitgestellt werden.

1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Leistungsbeschreibung des Anbieters -

sowohl der einmalige Bezug von Leistungen als auch der dauerhafte Bezug von

Leistungen (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag

verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vertraglich geschuldete Leistung für die

Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit zu erbringen.


2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt über seine Website digitale Inhalte bereit. Deren Gegenstand

ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

2.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes

Personal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer)

bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus den Beschreibungen des

Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer

bestimmten Person zur Erbringung der beauftragten Leistung.

2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem

Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht.

Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein

bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel

erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden

abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.

2.4 Soweit der Anbieter digitale Inhalte in Form von reproduzierbarem Videomaterial

bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich über die Bereitstellung eines

Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Für die

ordnungsgemäße Reproduktion des Streams muss das System des Kunden bestimmte

Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters

mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die

Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte

Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

Soweit der Anbieter sonstigen digitalen Inhalte liefert, die kein reproduzierbares

Videomaterial enthalten, erfolgt die Lieferung per Bereitstellung zum Download.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine

verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines

verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Anbieters

bereitgestellte Online-Formular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten

in das Formular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang

abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die

ausgewählte Leistung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax,

per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Anbieter abgeben.

3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine

Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert


Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt

der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies

als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine

Willenserklärung gebunden ist. Bei einem Vertrag zur Teilnahme an einem

Online-Live-Kurs gilt dies entsprechend für den Fall, dass der vom Kunden ausgewählte

Kurs schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Anbieter das Angebot des

Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn des Kurses annimmt, sofern

zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Formular des Anbieters wird der

Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach

Absendung von dessen Angebot in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt.

Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter

erfolgt nicht.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Formular kann der Kunde

seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch

einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der

üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

3.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7 Die Kontaktaufnahme des Anbieters zur Vertragsabwicklung erfolgt in der Regel per

E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Abgabe des Angebots

angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter

versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem

Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit

der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden

können.

4) Widerrufsrecht

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des

Anbieters.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf

der Website des Anbieters angegeben werden.

5.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlu

ngsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,

22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der

PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde

nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen

ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

6) Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial

6.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der

Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem

Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bereitgestellt

werden.

6.2 Etwaiges leistungsbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) wird dem

Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download

bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf

Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.

6.3 Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls

bereitgestellter Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von

beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte

Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der

Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu

verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

7) Bereitstellung von digitalen Inhalten und Einräumung von Nutzungsrechten

7.1 Die Bereitstellung von digitalen Inhalten in Form von aufgezeichnetem

Videomaterial erfolgt ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams

unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Die Bereitstellung von sonstigen

digitalen Inhalten, die kein reproduzierbares Videomaterial enthalten, erfolgt per

Bereitstellung zum Download.

7.2 Sofern sich aus den Inhaltsbeschreibungen auf der Website des Anbieters nichts

anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an den bereitgestellten digitalen

Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die

Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

7.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich

geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der

vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben.

Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.


8) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

8.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die

Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum

Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

8.2 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

9) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

10) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und

gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie

folgt:

10.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung

auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß

vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind

Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des

Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig

vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des

Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11) Anwendbares Recht

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht

bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der

Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


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