Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Leistungen des Anbieters
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial
7. Bereitstellung von digitalen Inhalten und Einräumung von Nutzungsrechten
8. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
9. Mängelhaftung
10. Haftung
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Leonardo Raulli,
handelnd unter "Leonardo Raulli" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur
Teilnahme an Online-Live-Kursen und die Bereitstellung von digitalen Inhalten
(nachfolgend „Leistungen“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters dargestellten
Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und
bereitgestellt werden.
1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Leistungsbeschreibung des Anbieters -
sowohl der einmalige Bezug von Leistungen als auch der dauerhafte Bezug von
Leistungen (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag
verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vertraglich geschuldete Leistung für die
Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit zu erbringen.
2) Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter stellt über seine Website digitale Inhalte bereit. Deren Gegenstand
ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
2.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes
Personal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer)
bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus den Beschreibungen des
Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer
bestimmten Person zur Erbringung der beauftragten Leistung.
2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem
Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht.
Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein
bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel
erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden
abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
2.4 Soweit der Anbieter digitale Inhalte in Form von reproduzierbarem Videomaterial
bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich über die Bereitstellung eines
Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Für die
ordnungsgemäße Reproduktion des Streams muss das System des Kunden bestimmte
Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters
mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die
Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte
Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
Soweit der Anbieter sonstigen digitalen Inhalte liefert, die kein reproduzierbares
Videomaterial enthalten, erfolgt die Lieferung per Bereitstellung zum Download.
3) Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Anbieters
bereitgestellte Online-Formular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten
in das Formular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang
abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die
ausgewählte Leistung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax,
per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Anbieter abgeben.
3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine
Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt
der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies
als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist. Bei einem Vertrag zur Teilnahme an einem
Online-Live-Kurs gilt dies entsprechend für den Fall, dass der vom Kunden ausgewählte
Kurs schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Anbieter das Angebot des
Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn des Kurses annimmt, sofern
zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Formular des Anbieters wird der
Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach
Absendung von dessen Angebot in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt.
Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter
erfolgt nicht.
3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Formular kann der Kunde
seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch
einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
3.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7 Die Kontaktaufnahme des Anbieters zur Vertragsabwicklung erfolgt in der Regel per
E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Abgabe des Angebots
angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit
der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.
4) Widerrufsrecht
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Anbieters.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf
der Website des Anbieters angegeben werden.
5.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlu
ngsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde
nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
6) Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial
6.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der
Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem
Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bereitgestellt
werden.
6.2 Etwaiges leistungsbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) wird dem
Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download
bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf
Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.
6.3 Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls
bereitgestellter Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von
beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte
Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der
Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu
verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
7) Bereitstellung von digitalen Inhalten und Einräumung von Nutzungsrechten
7.1 Die Bereitstellung von digitalen Inhalten in Form von aufgezeichnetem
Videomaterial erfolgt ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams
unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Die Bereitstellung von sonstigen
digitalen Inhalten, die kein reproduzierbares Videomaterial enthalten, erfolgt per
Bereitstellung zum Download.
7.2 Sofern sich aus den Inhaltsbeschreibungen auf der Website des Anbieters nichts
anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an den bereitgestellten digitalen
Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die
Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
7.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich
geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der
vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben.
Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
8) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
8.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum
Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
8.2 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
9) Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
10) Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie
folgt:
10.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht
bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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